Mitglieder:Innen der Tschechischen Piratenpartei erklärten sich bereit, der Regierung beizutreten.
Prag, 15. November 2021 - Die Mitglieder:Innen der Tschechischen Piratenpartei haben den Wortlaut des Koalitionsvertrags, und damit den faktischen Eintritt der Partei in die Regierung gebilligt. 82,1 Prozent der Abstimmenden sprachen sich für den Vorschlag aus (888 von 1082 Stimmen). Dabei handelte es sich um eine rekordmässige Wahlbeteiligung von 1082 aus 1193 Mitglieder:Innen. Dies entspricht 90,7 Prozent der Mitglieder:Innen.
“Danke an alle Piraten und Piratenfrauen, die sich an dieser demokratischen Abstimmung beteiligt haben, die entscheiden sollte, in welcher Form unsere Partei die Zukunft dieses Landes mitgestalten wird. Ich sehe die gemeinsame Entscheidung, der Regierung beizutreten, als eine große Verpflichtung, die bestmögliche Arbeit zu leisten. Und es ist auch eine Verpflichtung für die Mitglieder:Innen der Piratenpartei gegenüber den Wähler:innen, die uns bei der Wahl ihr Vertrauen geschenkt hatten. Wir werden selbstverständlich nicht nur ihre Interessen, sondern die Interessen aller Bürger:Innen des Landes vertreten “, sagte dazu der Vorsitzende der Piratenpartei Ivan Bartos und fügte hinzu, dass die Wahlkoalition der PIRATEN und STAN (die Bewegung „Bürgermeister und Unabhängige“) das Vertrauen von 840 000 Wähler:innen gewonnen habe.
“Diese Menschen erwarten von uns, dass wir unser Bestes tun, das Programm, das wir ihnen angeboten hatten, umzusetzen. Dank der Unterstützung der Wähler:innen und unserer Mitgliederbasis können und werden wir dies sicher tun. Eine gewaltige Arbeit steht vor uns, denn wir stehen vor mehreren Krisen, neben der Covid-Krise auch eine Energie- und Wirtschaftskrise. Aber wir sind entschlossen, uns allen diesen Krisen entgegenzustellen und die beste Lösung für dieses Land zu erarbeiten. Darüber hinaus haben wir einen klaren Plan für die uns anvertrauten Ministerien, und wir werden weiterhin die Rolle eines Demokratiewächters verkörpern, d. h. wir werden sicherstellen, dass die der vereinbarte Koalitionsprogramm eingehalten wird. Auch in der Regierung verbleiben wir bei unserem festen Kurs”, fügte Bartoš hinzu.
Die PIRATEN werden die Interessen der Bürger:innen als Ressortchefs in drei Regierungspositionen vertreten: im Ministerium für regionale Entwicklung (mit zusätzlichen Sonderbereich Digitalisierung), in der Leitung des Legislativrates der Regierung und nicht zuletzt in der Leitung des Auswärtigen Amts.
Die Prioritäten in der Leitung des Ministeriums für regionale Entwicklung schilderte Bartoš so: “Wir werden uns für eine Lösung der Wohnungskrise, für ein transparentes System für die Vergabe öffentlichen Aufträgen, bzw. Subventionen sowohl wie für einen sinnvollen sowie effizienten Einsatz der europäischen Fördermittel einsetzen. Für uns ist es auch wichtig, die vernachlässigten Regionen zu unterstützen und die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu verbessern. Von wesentlicher Bedeutung ist auch Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, die sowohl den Bürger:innen als auch den Beamt:innen ihr Leben erleichtert und Milliarden von Kronen spart.“
Laut Bartoš würden die Piraten den Legislativrat der Regierung leiten, um die Rechte der Bürger:innen zu schützen und die Qualität der Gesetze zu gewährleisten. “Unser Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass keine gesetzgeberischen Winkelzüge oder Korruptionsanfällige Lücken verabschiedet werden, und dass Gesetze sinnvoller werden. Weiterhin müssen ihre Auswirkungen wissenschaftlich quantifiziert werden und die Bürokratielast muss abgebaut werden. Wir dürfen das Vorgehen der vorherigen Regierung nicht wiederholen, als die so handwerklich schlechte Infektionsschutzmaßnahmen verabschiedet hatte, dass diese von Gerichten gekippt wurden und die Bürger:innen nicht wussten, was dann eigentlich noch gilt”, so der Piratenchef.
“Im Außenministerium werden wir uns für eine Rückkehr zu einer werteorientierten Außenpolitik einsetzen und wir werden einen außenpolitischen Konsens auf der innenpolitischen Bühne suchen. Auch die Wirtschaftsdiplomatie mit Schwerpunkt auf Wissenschaft, Forschung und Innovation ist uns wichtig, ebenso wie die Professionalisierung des diplomatischen Dienstes. Wir werden an der Umsetzung des Koalitionsvertrages der Regierung arbeiten, zum Beispiel an der Verabschiedung des Magnitsky-Gesetzes zur besseren Durchsetzung des Menschenrechtsschutzes”, so Bartoš abschließend.